Nutzungsbedingungen
1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Anwendung „Sozialfuchs" (nachfolgend „App") sowie der zugehörigen Web-Angebote unter sozialfuchs.de. Anbieter ist:
EHV GmbH
Hafenstrasse 20
8280 Kreuzlingen, Schweiz
E-Mail: support@sozialfuchs.de
Mit der Installation oder Nutzung der App erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.
2. Was Sozialfuchs ist – und was nicht
Sozialfuchs ist ein Informations- und Orientierungsangebot. Die App hilft Ihnen dabei, mögliche staatliche Unterstützungsleistungen zu erkennen, schätzt anhand Ihrer Angaben unverbindlich mögliche Beträge und unterstützt Sie beim Ausfüllen amtlicher Formulare.
Wichtig — bitte lesen:
1. Keine Rechtsberatung. Sozialfuchs ist keine Behörde und erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), insbesondere keine rechtliche Prüfung Ihres Einzelfalls. Alle angezeigten Beträge sind unverbindliche Schätzungen auf Grundlage Ihrer Eingaben. Ob und in welcher Höhe eine Leistung tatsächlich bewilligt wird, entscheidet ausschließlich die zuständige Behörde.
2. So arbeitet Sozialfuchs. Die App arbeitet ausschließlich nach einem Frage-und-Antwort-System mit hinterlegten Textbausteinen und Rechenregeln für typisierte Fallgestaltungen — vergleichbar einem digitalen Formular- und Rechenwerk. Eine individuelle Prüfung oder Bewertung Ihrer persönlichen Rechtsangelegenheit findet nicht statt und wird nicht geschuldet. Diese Arbeitsweise digitaler Dokumenten-Generatoren hat der Bundesgerichtshof als zulässig und als keine Rechtsdienstleistung eingeordnet (BGH, Urteil vom 9. September 2021, Az. I ZR 113/20 – „Vertragsdokumenten-Generator").
3. Keine Vertretung — Sie handeln stets selbst. Sozialfuchs und der Anbieter treten zu keinem Zeitpunkt gegenüber Behörden oder Dritten in Ihrem Namen auf: Wir reichen keine Anträge ein, geben keine Erklärungen ab und legen keine Widersprüche oder Rechtsbehelfe für Sie ein. Sämtliche mit der App erstellten Unterlagen prüfen, unterschreiben und übermitteln ausschließlich Sie selbst.
3. Kostenloser Teil und kostenpflichtige Freischaltung
Der Schnell-Check der App ist kostenlos nutzbar. Die vollständige Auswertung mit genauen Beträgen und den fertig ausgefüllten Anträgen wird durch ein kostenpflichtiges Jahres-Abonnement freigeschaltet (aktuell 14,99 € pro Jahr, für den gesamten Haushalt). Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr zum dann gültigen Preis, sofern es nicht mindestens 24 Stunden vor Ablauf über die Abo-Verwaltung des jeweiligen App-Stores gekündigt wird. Der jeweils gültige Preis wird vor dem Kauf in der App angezeigt; die Kündigung ist jederzeit über die Store-Einstellungen möglich.
Käufe innerhalb der App werden über den jeweiligen App-Store (Apple App Store bzw. Google Play) abgewickelt. Für diese Käufe gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Store-Betreibers; auch Rückerstattungen richten sich nach dessen Vorgaben. Freischaltungen über einen bereitgestellten Aktionscode (z. B. im Rahmen einer Patenschaft) sind kostenfrei für die Nutzerin oder den Nutzer.
4. Widerrufsrecht bei kostenpflichtigen Leistungen
Verbraucherinnen und Verbrauchern steht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Bei digitalen Inhalten erlischt dieses Recht, sobald die Leistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung sofort bereitgestellt wird und Sie bestätigt haben, dass Sie damit Ihr Widerrufsrecht verlieren. Bei Käufen über einen App-Store wickeln Sie einen Widerruf bzw. eine Erstattung bitte direkt über den jeweiligen Store ab.
5. Ihre Verantwortung als Nutzer
- Sie machen wahrheitsgemäße und vollständige Angaben. Die Ergebnisse hängen unmittelbar von der Richtigkeit Ihrer Eingaben ab.
- Sie prüfen erzeugte Anträge und Schätzungen vor der Verwendung eigenverantwortlich und ergänzen fehlende oder zu prüfende Angaben.
- Bei Unsicherheit wenden Sie sich an die zuständige Behörde oder an eine anerkannte Beratungsstelle (z. B. von Caritas, Diakonie, AWO oder VdK).
6. Datenschutz
Ihre persönlichen Angaben werden ausschließlich lokal auf Ihrem Gerät verarbeitet und gespeichert. Es gibt kein Nutzerkonto und keine Serververarbeitung dieser Daten. Einzelheiten finden Sie in der Datenschutzerklärung.
7. Verfügbarkeit und Änderungen
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit und um die Aktualität der hinterlegten rechtlichen Grundlagen und Beträge, können aber eine unterbrechungsfreie Nutzbarkeit nicht garantieren. Gesetzliche Grundlagen und Leistungsbeträge ändern sich; wir aktualisieren die App nach bestem Wissen, übernehmen jedoch keine Gewähr dafür, dass alle Werte jederzeit dem aktuellen Rechtsstand entsprechen.
8. Gewährleistung und Haftung
Die App wird mit größter Sorgfalt erstellt und geprüft. Da die berechneten Beträge unverbindliche Schätzungen sind und die Bewilligung allein bei den Behörden liegt, übernehmen wir keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der angezeigten Ergebnisse und ausgefüllten Formulare.
Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Für entgangene Leistungen, die eine Behörde nicht bewilligt hat, wird keine Haftung übernommen.
9. Rechte an der App
Alle Rechte an der App, ihren Inhalten, Texten, Grafiken und dem Namen „Sozialfuchs" liegen beim Anbieter. Sie erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der App für eigene Zwecke. Eine Vervielfältigung, Weitergabe oder gewerbliche Verwertung ohne Zustimmung ist nicht gestattet.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem die Nutzerin oder der Nutzer ihren bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt. Sofern gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
11. Änderungen dieser Bedingungen
Wir können diese Nutzungsbedingungen anpassen, wenn sich die Rechtslage, die Funktionen der App oder die Store-Vorgaben ändern. Die jeweils aktuelle Fassung wird hier veröffentlicht. Bei wesentlichen Änderungen weisen wir in der App darauf hin.
